Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihr DoctorBox Pro-Konto

Wirksamkeitsdatum: 27.01.2023
Willkommen in Ihrem DoctorBox Pro-Konto!

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („diese Bedingungen“ oder „AGB“) regeln die Bedingungen für den Zugang und die Nutzung der DoctorBox Pro Software („DoctorBox Pro“) und des hierfür erforderlichen DoctorBox Pro-Kontos, die von der DOCTORBOX GmbH („DoctorBox“/„wir“/„unsere“/„uns“) mit Sitz in der Alt Moabit 91b
10559 Berlin Berlin für bestimmte medizinische Leistungserbringer („Nutzer“) zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang des Nutzers des DoctorBox Pro-Kontos ist bedingt durch die Annahme dieser AGB und der Bestätigung der Kenntnisnahme unserer Datenschutzerklärung. Die DoctorBox Pro und unsere Dienste richten sich ausschließlich an Nutzer, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, als Leistungserbringer eine zulässige medizinische berufliche Tätigkeit ausüben und eine medizinische Einrichtung betreiben.

Diese AGB gelten in Ergänzung zu dem individuellen Bestellformular, das zwischen uns und dem Kunden abgeschlossen wird und der Vertragsschluss beinhaltet. Der Vertrag besteht ausschließlich aus dem Bestellformular, diesen AGB und den separaten Dokumenten, auf die in diesen AGB ausdrücklich verwiesen wird. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, auch wenn von diesem ausdrücklich auf deren Geltung hingewiesen wurde. Im Falle des Widerspruchs zwischen dem Bestellformular und den AGB gehen die Bestimmungen des Bestellformulars vor.

1. Ihr DoctorBox Pro-Konto

1.1. Gegenstand

Durch Einrichtung und Eröffnung eines kostenlosen Nutzerkontos bei der DoctorBox Pro („DoctorBox Pro-Konto“) als medizinischer Leistungserbringer (z.B.: Ärzte, Zahnärzte, Apotheker) erhält der Nutzer Zugriff auf seine persönliche DoctorBox Pro Benutzeroberfläche in der DoctorBox Pro, wo dem Nutzer verschiedene Dienste zur Verwaltung seiner Organisation und der Patienten zur Verfügung stehen.

1.2. Funktionsumfang

a) Nach Registrierung und Freischaltung eines DoctorBox Pro-Kontos stehen dem Nutzer auf der Benutzeroberfläche der DoctorBox Pro folgende Funktionen bzw. Dienste zur Verfügung:

Einrichtung und Verwaltung seiner Organisation;
Anlage, Verwaltung und Strukturierung der Patienteninformationen in einer digitalen Patientenakte für die Patienten der eigenen Organisation;
Direkte, verschlüsselte Kommunikation über das DoctorBox Pro-Konto mit Patienten, die über ein DoctorBox-Konto bei der DoctorBox App verfügen;
Bereitstellung und Übermittlung von Informationen wie digitale Befunde, Berichte, Bilder, Röntgenbilder, Arztbriefe und weitere behandlungsbezogener Informationen („Behandlungsinformationen“) an den Patienten sowie Empfang solcher Behandlungsinformationen von Patienten und anderen Behandlern;
Terminplanung, einschließlich der Terminplanung mit Patienten sowie Neuvereinbarung von Patiententerminen und Terminerinnerungsfunktion
Einladungsfunktion

Diese Funktionen werden insgesamt auch als „Dienste“ bezeichnet.

b) Darüber hinaus behalten wir uns vor, den Funktionsumfang unsere Dienste in Zukunft durch verschiedene Dienstleistungen Dritter („Drittanbieterdienste“) wie zum Beispiel die Vereinbarung und Durchführung von Videosprechstunden über entsprechende Drittanbieter zu erweitern und neue Funktionen in die DoctorBox Pro zu integrieren und gegebenenfalls gegen Zahlung einmaliger oder monatlicher Entgelte freizuschalten, wie näher in Ziffer 4 beschrieben. Sofern ein Dienst oder Drittanbieterdienst kostenpflichtig ist, werden wir den Nutzer vorab hierüber informieren und um Bestätigung bitten.

1.3. Download und Installation

Die Nutzung unserer Dienste über das DoctorBox Pro-Konto erfordert das Herunterladen der DoctorBox Pro von unsere Webseite https://www.doctorbox.de/doctorbox-pro und die anschließende Installation auf den stationären und/oder mobilen Geräten („Geräte“) in der medizinischen Einrichtung des Nutzers. Die DoctorBox Pro steht dem Nutzer kostenlos über unsere Webseite sowohl zur Installation auf Geräten mit Windows als auch Apple Betriebssystemen zur Verfügung.

1.4. Registrierung und Freischaltung Ihres DoctorBox Pro-Konto

a) Damit Nutzer die DoctorBox Pro nutzen können, müssen diese ein Nutzerkonto, ihr persönliches DoctorBox Pro-Konto, bei uns registrieren. Im Rahmen der Anmeldung müssen Nutzer sich als Leistungserbringer mit ihren persönlichen Informationen wie Vor- und Nachname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse sowie dem Namen der medizinischen Einrichtung bzw. Organisation („Organisation“) und der Adresse der Organisation bei uns registrieren. Im Rahmen der Registrierung müssen Nutzer zudem einen Nutzernamen und ein sicheres Kennwort („Zugangsdaten“) festlegen.

Zum Abschluss der Registrierung wird dem Nutzer an die während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse ein Bestätigungslink geschickt, mit dem dieser die Registrierung für ein DoctorBox Pro-Konto und die Richtigkeit der hinterlegten Daten durch Anklicken des Links bestätigen kann.

b) Nutzer sind bei der Registrierung ihres DoctorBox Pro-Kontos verpflichtet, ausschließlich aktuelle, vollständige und wahrheitsgemäße Informationen anzugeben. Sollten sich nach Registrierung Änderungen in diesen Daten ergeben, sind Nutzer verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich durch Aktualisierung der Informationen in ihrem DoctorBox Pro-Konto mitzuteilen.

c) Um das DoctorBox Pro-Konto im Anschluss an die Registrierung und die Dienste vollständig freischalten zu können und den Versand und Empfang von Patientendaten und Informationen über die DoctorBox Pro zu ermöglichen, müssen wir die Eigenschaft des Nutzers als medizinischer Leistungserbringer verifizieren. Zur erfolgreichen Verifizierung müssen Nutzer uns daher ihren Heilberufsnachweis während des Registrierungsprozesses in der DoctorBox Pro zur Verfügung stellen. Nach erfolgreicher Verifizierung der Eigenschaft als medizinischer Leistungserbringer werden das DoctorBox Pro-Konto und die Dienste vollständig freigeschaltet und Nutzer erhalten für ihre Organisation Admin-Rechte, um weitere Behandler, die in der Organisation des Nutzers tätig sind, sowie Personal, das in der Organisation beschäftigt ist, mit erforderlichen Zugriffsrechten auszustatten.

Die Heilberufsnachweise werden wir nach erfolgreicher Verifizierung erkennbar als Kopie kennzeichnen und zu Beweiszwecken im Rahmen der gesetzlich zulässigen Aufbewahrungspflichten und mindestens für die Dauer des zwischen dem Nutzer und uns über die Nutzung der DoctorBox Pro geschlossenen Vertrages aufbewahren.

2. Änderungen der DoctorBox Pro bzw. des DoctorBox Pro-Kontos, der AGB

2.1. Änderungen der DoctorBox Pro bzw. des DoctorBox Pro-Kontos

Wir sind jederzeit berechtigt, Änderungen in Bezug auf die DoctorBox Pro bzw. die Bereitstellung des DoctorBox Pro-Kontos vorzunehmen. Im Falle von erheblichen Änderungen, das heißt, solchen Änderungen, die bestehende Dienste, das DoctorBox Pro-Konto oder die DoctorBox Pro erheblich zu Lasten des Nutzers einschränken, ändern oder vollständig einstellen, werden wir den Nutzer mit einer Frist von 30 Tagen im Voraus hierüber per E-Mail oder durch Einblendung einer entsprechenden Benachrichtigung im DoctorBox Pro-Konto informieren. Etwaige Änderungen gelten als von dem Nutzer akzeptiert, wenn dieser den Änderungen nicht innerhalb der Frist schriftlich widerspricht und sich nach Ablauf der Frist erneut in seinem DoctorBox Pro-Konto anmeldet. Auf diese Folgen wird der Nutzer zusammen mit der Ankündigung der Änderung und der Frist ausdrücklich hingewiesen.

2.2. Änderungen dieser AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Wir werden Sie 30 Tage im Voraus über anstehende Änderungen dieser AGB informieren. Die Benachrichtigung erfolgt entweder durch Zusendung einer E-Mail an die in Ihren Zugangsdaten angegebene E-Mail-Adresse oder durch Einblendung einer Nachricht in Ihrem DoctorBox Pro-Konto. Sie können den Änderungen entweder zustimmen oder sie ablehnen.

2.3. Kündigungsrecht bei Widerspruch oder Verweigerung der Zustimmung

a) Sollte der Nutzer den erheblichen Änderungen der DoctorBox Pro, des DoctorBox Pro-Kontos oder der Dienste widersprechen, steht uns ein außerordentliches Kündigungsrecht bis zum Ablauf der bis zum Wirksamwerden der Änderung gesetzten Frist zu, sofern die DoctorBox Pro, die Dienste oder das DoctorBox Pro-Konto ohne die Änderungen nicht mehr mit vertretbarem Aufwand angeboten werden können. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei eine Erklärung per E-Mail ausreichend ist.

b) Wenn der Nutzer den Änderungen dieser AGB nicht zustimmt, oder wenn er auf unsere Benachrichtigung in dem DoctorBox Pro-Konto nicht reagiert, können wir das DoctorBox Pro-Konto zum Ablauf der 30-tägigen Frist kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei eine Erklärung per E-Mail ausreichend ist.

c) Sofern der Nutzer mit den erheblichen Änderungen der DoctorBox Pro, des DoctorBox Pro-Kontos, der Dienste oder der Änderung dieser AGB nicht einverstanden ist und diesen widerspricht, steht ihm ebenfalls ein außerordentliches Kündigungsrecht bis zum Ablauf der bis zum Wirksamwerden der Änderung gesetzten Frist zu. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei eine Erklärung per E-Mail ausreichend ist. Ferner kann der Nutzer sein DoctorBox Pro-Konto zur Ausübung eines Widerspruchs oder seiner Kündigung in diesem Fall löschen.

c) Wir werden wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen ergreifen, um dem Nutzer nach einer gemäß dieser Ziffer 2. erklärten außerordentlichen Kündigung die in seinem DoctorBox Pro-Konto hinterlegten Daten, insbesondere die Patienteninformationen und Termine, auch für einen Zeitraum von zwei (2) Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in Bezug auf die DoctorBox Pro zwecks Überführung in ein neues Patientenmanagement-System zur Verfügung zu stellen.

3. Verfügbare von DoctorBox bereitgestellte Dienste

3.1. Einrichtung und Verwaltung der Organisation

Mit Registrierung und Freischaltung des DoctorBox Pro-Kontos stellen wir dem Nutzer eine Benutzeroberfläche in der DoctorBox Pro zur Verfügung, in der dieser seine Organisation anlegen, verwalten und bestimmte Informationen hinterlegen kann. Ferner stellen wir dem Nutzer die Möglichkeit zur Verfügung, einzustellen, ob seine Organisation über die DoctorBox App der privaten Endnutzer gefunden werden kann.

Im Rahmen der Organisationsverwaltung ist es dem Nutzer, der als Administrator der Organisation hinterlegt ist, möglich, weitere Behandler und weiteres Personal in dem DoctorBox Pro-Konto anzulegen und diesen unterschiedliche Zugriffsrechte zu geben.

3.2. Vollständig digitale Anlage, Verwaltung und Strukturierung der Patienteninformationen in einer digitalen Patientenakte für die Patienten der eigenen Organisation

Der Nutzer erhält mit der Registrierung und Freischaltung des DoctorBox Pro-Kontos die Möglichkeit, für die in der Organisation des Nutzers behandelten Patienten, eine digitale Patientenakte anzulegen. Jeder von dem Administrator angelegte Behandler erhält die Möglichkeit, eigene digitale Patientenakten mit individuellen Behandlungsinformationen anzulegen und diese zu pflegen, verwalten, bearbeiten und strukturieren. Ferner können die Inhalte der digitalen Patientenakten auf den lokalen Computer des Nutzers heruntergeladen und gespeichert sowie in die sichere Cloud von DoctorBox hochgeladen werden. Die verschiedenen Behandler haben zudem die Möglichkeit, die in den Patientenakten hinterlegten Behandlungsinformationen mit anderen Behandlern innerhalb der Organisation durch die Verwaltung von Zugriffsrechten zu teilen und diesen für Folgebehandlungen zur Verfügung zu stellen.

3.3. Direkte Kommunikation mit den Patienten über die DoctorBox Pro

Der Nutzer erhält mit der Registrierung und Freischaltung des DoctorBox Pro-Kontos die Möglichkeit, direkt mit dem jeweiligen Patienten über einen sicheren, Ende-zu-Ende verschlüsselten Kommunikationskanal zu kommunizieren. Dieser Dienst kann von dem Nutzer jedoch nur genutzt werden, wenn der Patient ebenfalls die DoctorBox App für Endverbraucher nutzt und Inhaber eines registrierten DoctorBox-Kontos ist. Ebenso kann der Nutzer von einem bereits behandelten oder zukünftigen, neuen Patienten über dessen DoctorBox-Konto kontaktiert werden.

3.4. Bereitstellung, Übermittlung und Empfang von Behandlungsinformationen

Mit Registrierung und Freischaltung des DoctorBox Pro-Kontos erhält der Nutzer die Möglichkeit mit entsprechender Zustimmung der Patienten unter der Voraussetzung, dass der Patient bzw. ein Dritter Empfänger ebenfalls über ein DoctorBox-Konto bzw. ein DoctorBox Pro-Konto verfügt, Behandlungsinformationen direkt mit dem Patienten oder einem vom Patienten benannten weiteren medizinischen Behandler bereitzustellen, verfügbar zu machen und zu übermitteln sowie solche Behandlungsinformationen direkt vom Patienten aus dessen DoctorBox-Konto bzw. von einem dritten medizinischen Behandler mit einem DoctorBox Pro-Konto zu empfangen.

3.5. Einladungsfunktion

Der Nutzer erhält mit Registrierung und Freischaltung des DoctorBox Pro-Kontos im Rahmen unserer Dienste eine Einladungsfunktion. Die Einladungsfunktion ermöglicht dem Nutzer über sein DoctorBox Pro-Konto an die E-Mail-Adresse der Patienten Einladungslinks zu verschicken, mit denen Patienten eingeladen werden, die DoctorBox App auf ihren Endgeräten zu installieren, damit Nutzer und Patient vollständig digital Behandlungsinformationen austauschen, kommunizieren und Termine vereinbaren können.

3.6. Künftige zusätzliche Funktionen

Wir können zukünftig weitere (freiwillig nutzbare) Funktionen in der DoctorBox Pro bereitstellen, möglicherweise gegen eine zusätzliche Vergütung. Sofern der Nutzer diese zusätzlichen Funktionen nutzen möchten, ist es möglicherweise erforderlich, dass er einen gesonderten Vertrag mit uns abschließt und ergänzenden Nutzungsbedingungen für diese Funktionen zustimmt.

4. Drittanbieterdienste

4.1. Integration Drittanbieterdienste

Wir behalten uns vor, zukünftig verschiedene kostenlose und kostenpflichtige Drittanbieterdienste, wie zum Beispiel eine digitale Videosprechstunde in unsere Dienste zu integrieren und wieder zu deaktivieren. Welche Drittanbieterdienste wir zur Erweiterung unserer Dienste anbieten, ob wir diese wieder deaktivieren und ob diese kostenlos oder kostenpflichtig angeboten werden, liegt in unserem Ermessen. Soweit diese Drittanbieterdienste nur gegen ein zusätzliches Entgelt verfügbar sind, werden wir den Nutzer vor einer Buchung auf diesen Umstand ausdrücklich hinweisen.

4.2. Buchung und Bedingungen von Drittanbieterdiensten

Der Nutzer kann diese Drittanbieterdienste selbstständig und freiwillig hinzubuchen. Gegebenenfalls ist hierfür ein separater Vertragsschluss zwischen uns und dem Nutzer erforderlich, den wir erforderlichenfalls im Rahmen der Buchung gesondert zur Verfügung stellen werden. Die Drittanbieterdienste können auch Gegenstand von besonderen Nutzungsbedingungen sein, die ergänzend zu diesen AGB gelten. Ferner ist es möglich, dass zusätzlich zu diesen AGB und unseren besonderen Nutzungsbedingungen die allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen des Anbieters der von uns eingebundenen Drittanbieterdienste akzeptiert werden müssen und zusätzliche Datenschutzhinweise zur Kenntnis zu nehmen sind. Wir werden den Nutzer auf die Details der Drittanbieterdienste sowie entsprechende ergänzende Nutzungsbedingungen hinweisen und unsere ergänzenden Nutzungsbedingungen in einem separaten Dokument zur Verfügung stellen, sobald ein neuer Drittanbieterdienst verfügbar ist. Der Nutzer schließt dann einen separaten Vertrag mit dem jeweiligen Drittanbieter ab. DoctorBox ist in die Erbringung der Leistungen nicht involviert.

4.3. Buchungsberechtigung der Nutzer und weiteren zugriffsberechtigten Personen der Organisation

Der Nutzer garantiert und stellt sicher, dass jede der Personen, denen er ein Zugriffsberechtigung auf sein DoctorBox Pro-Konto gewährt, dazu legitimiert ist, Verträge über kostenpflichtige und kostenlose Drittanbieterdienste in seinem Namen bzw. im Namen der Organisation abzuschließen. Der Nutzer wird sich das Verhalten der von ihm legitimierten Personen in seinem DoctorBox Pro-Konto vollständig zurechnen lassen und uns von sämtlichen Kosten freistellen, die dadurch entstehen, dass im Namen des Nutzers auftretende Personen nicht hinreichend legitimiert sind.

5. Nutzung des DoctorBox Pro-Kontos und der DoctorBox Pro

5.1. Allgemein

Dem Nutzer wird mit Eröffnung und Freischaltung eines DoctorBox Pro-Kontos ein kostenloses, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränktes und räumlich unbeschränktes sowie widerrufliches Zugangs- und Nutzungsrecht für die DoctorBox Pro, das diesbezügliche DoctorBox Pro-Konto und unsere Dienste in dem jeweils bei Vertragsschluss bestehenden Zustand eingeräumt. Ferner erhält der Nutzer das Recht, die DoctorBox Pro auf mehreren Geräten innerhalb seiner Organisation zu installieren und/oder ablaufen zu lassen. Der Nutzer ist nicht dazu berechtigt die DoctorBox Pro oder sein DoctorBox Pro-Konto an Dritte zu vermieten, zu verleihen, zu veräußern, zu verschenken oder die DoctorBox Pro oder unsere Dienste auseinanderzubauen, zu dekompilieren oder nachzubauen, es sei denn das anwendbare Recht erlaubt dem Nutzer dies ausdrücklich trotz dieser Ausschlussklausel.

Wir können die Dienste nach eigenem Ermessen unter den in Ziffer 2 und 4 beschrieben Bedingungen um eigene Dienste und Drittanbieterdienste erweitern oder reduzieren und die DoctorBox Pro anpassen, ändern und überarbeiten, wofür gegebenenfalls ein weiterer Vertragsschluss notwendig oder die Annahme gesonderter eigener Nutzungsbedingungen oder Nutzungsbedingungen Dritter erforderlich ist.

5.2. Technische Anforderungen

Der Nutzer ist selbst für den technischen Zugang zu seinem DoctorBox Pro-Konto (insbesondere hinreichend schnelle Internet-Verbindung) und für die Lauffähigkeit der DoctorBox Pro auf seinen Systemen verantwortlich.

5.3. Berechtigte Nutzung

Der Nutzer ist verpflichtet das DoctorBox Pro-Konto und die DoctorBox Pro ausschließlich für die in diesen AGB vorgesehenen Zwecke und in dem eingeräumten Umfang zu nutzen. Insbesondere ist jegliche Nutzung untersagt, die zu einem Schaden an unseren Systemen, der DoctorBox Pro, dem DoctorBox Pro-Konto, anderer Nutzer oder Dritter führen kann oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.

5.4. Vorhandene Schutzmechanismen

Der Nutzer ist nicht dazu berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen, es sei denn dies ist für eine störungsfreie Nutzung erforderlich.

5.5. Übertragbarkeit des DoctorBox Pro-Kontos und Verdacht unbefugter Zugriffe

Das DoctorBox Pro-Konto ist aufgrund der erforderlichen Verifizierung über den Heilberufsausweis des Nutzers nicht auf Dritte übertragbar und alle Rechte an dem DoctorBox Pro-Konto erlöschen mit der Beendigung des Nutzungsvertrages. Falls der Nutzer den Verdacht einer unbefugten Nutzung seiner Zugangsdaten oder seines DoctorBox Pro-Kontos oder einer Verletzung seiner Datensicherheit hat, muss der Nutzer uns umgehend über diesen Verdacht über die folgende E-Mail-Adresse: sos@doctorbox.de benachrichtigen.

5.6. Lizenzen an Nutzerinhalten

Von einem Nutzer in das DoctorBox Pro-Konto hochgeladene Nutzerinhalte gehören dem Nutzer. Wir beanspruchen nicht, Rechtsinhaber oder Eigentümer von Nutzerinhalten zu sein. Nutzer erteilen uns und unseren Unterauftragnehmern jedoch eine nicht ausschließliche, zeitlich für die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkte, persönliche, übertragbare, Lizenz zur Verwendung und Nutzung ihrer Nutzerinhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung unserer Dienste und der Bereitstellung des DoctorBox Pro-Kontos und der DoctorBox Pro und nur in dem dafür erforderlichen Umfang. Ferner sind wir dazu berechtigt, die bereitgestellten Nutzerinhalte in anonymisierter bzw. aggregierter Form zur Verbesserung unserer Dienste auszuwerten und zu nutzen.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit

Wir unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um eine möglichst ununterbrochene Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit des DoctorBox Pro-Kontos, der DoctorBox Pro und der von uns angebotenen Dienste zu gewährleisten. Aufgrund der technischen Struktur des Internets können wir aber nicht zusichern, dass das DoctorBox Pro-Konto, die DoctorBox Pro und die von uns angebotenen Dienste rund um die Uhr erreichbar und für den Nutzer uneingeschränkt nutzbar sind. Wir bemühen uns, die Einschränkungen der Nutzbarkeit so gering wie möglich zu halten. Von Zeit zu Zeit kann es jedoch erforderlich sein, den online Zugang zu Ihrem DoctorBox Pro-Konto aus Wartungsgründen vorrübergehend vom Netz zu nehmen, um die langfristige Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Sofern steuerbar, werden wir die Nutzer rechtzeitig über die Wartungszeiträume informieren und nach Möglichkeit dafür sorgen, dass diese außerhalb der üblichen Geschäftszeiten liegen. Im Falle der Anzeige der Nichterreichbarkeit oder von sonstigen Fehlern des DoctorBox Pro-Kontos, der DoctorBox Pro oder der Dienste durch den Nutzer werden wir uns bemühen, die Störung schnellstmöglich zu beseitigen oder dem Nutzer einen Alternativweg zur Umgehung des Problems zur Verfügung zu stellen. Weitere Ansprüche des Nutzers im Zusammenhang mit der fehlerhaften Zurverfügungstellung oder mangelnden Funktionsfähigkeit des DoctorBox Pro-Kontos, der DoctorBox Pro oder der Dienste bestehen nicht (vorbehaltlich etwaiger Schadenersatzansprüche im Falle eines Verschuldens unsererseits und der Ansprüche in Ziffer 6.2. bis 6.5).

6.2. Gewährleistungsrechte des Nutzers in Bezug auf die DoctorBox Pro

Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln stellen keine zwischen uns und dem Nutzer getroffene Beschaffenheitsvereinbarung dar. Die Funktionalität und der Funktionsumfang der DoctorBox Pro richten sich vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen oder weiterer geltender Nutzungsbedingungen über weitere von uns angebotene Dienste und Drittanbieterdienste nach diesen AGB. Im Übrigen muss die DoctorBox Pro sich für die nach diesen AGB vorausgesetzte Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Software der gleichen Art üblich ist.

Ein Mangel an der DoctorBox Pro liegt dann vor, wenn diese sich nicht zu der im Rahmen dieser AGB vereinbarten Verwendung eignet, insbesondere wenn die vereinbarten Dienste nicht ordnungsgemäß funktionieren bzw. ablaufen oder die DoctorBox Pro keine Beschaffenheit aufweist, die bei Software gleicher Art üblich ist.

6.3. Erhaltungspflicht in Bezug auf die DoctorBox Pro

Wir werden die DoctorBox Pro in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und danach erhalten. Die Pflicht zur Erhaltung beinhaltet nicht die Verpflichtung, die DoctorBox Pro an veränderte Umstände und Einsatzbedingungen, wie zum Beispiel eine Veränderung der IT-Umgebung bei dem Nutzer, anzupassen, Änderungen aufgrund einer Veränderung des Funktionsumfangs konkurrierender Produkte vorzunehmen oder die Kompatibilität zu neuen Datenformaten herzustellen.

6.4. Pflicht zur Mangelbeseitigung bei der DoctorBox Pro

Wir sind verpflichtet, die von einem Nutzer in Bezug auf die DoctorBox Pro angezeigten Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Im Rahmen der Mangelbeseitigung steht uns ein Wahlrecht zwischen der Nachbesserung, gleichgültig in welcher Form (z.B.: Workarounds, Patches oder Versions-Updates) und der Nacherfüllung zur Verfügung.

6.5. Verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung wegen anfänglicher Mängel der DoctorBox Pro

Unsere verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung wegen anfänglicher Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

6.6. Mitwirkungspflichten des Nutzers bei der Mangelbeseitigung an der DoctorBox Pro

Der Nutzer ist verpflichtet, aufgetretene Mängel an der DoctorBox Pro unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Problems und der Umstände seines Auftretens anzuzeigen. Zum Zwecke der Mangelbeseitigung hat uns der Nutzer Zugriff auf die DoctorBox Pro und entsprechende Dokumentationen in Bezug auf das Auftreten eines Mangels zu gewähren.

6.7. Außerordentliches Kündigungsrecht bei Fehlschlag der Mangelbeseitigung an der DoctorBox Pro

Für den Fall, dass die von uns geschuldete Mangelbeseitigung fehlschlägt, ist der Nutzer zur außerordentlichen Kündigung seines mit uns über die DoctorBox Pro und sein DoctorBox Pro-Konto geschlossenen Nutzungsvertrages berechtigt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei eine Kündigung per E-Mail ausreichend ist. Die Kündigung kann gleichermaßen durch Löschung des DoctorBox Pro-Kontos erklärt werden. Ein solcher Fehlschlag der Mangelbeseitigung liegt insbesondere dann vor, wenn die Mangelbeseitigung für uns unmöglich ist, wir die Mangelbeseitigung verweigert oder wenn die Mangelbeseitigung durch uns aus sonstigen Gründen für den Nutzer unzumutbar ist.

6.8. Rückerstattung bzw. Kürzung entrichteter Beträge

Sollten unsererseits zukünftig nur gegen Zahlung eines wiederkehrenden Entgeltes angebotene Dienste oder entgeltliche Drittanbieterdienste für einen nicht unerheblichen Zeitraum nicht fehlerfrei nutzbar sein (Wartungszeiten gemäß Ziffer 6.1. ausgenommen), sind ein etwaiges für diese Dienste oder Drittanbieterdienste von dem Nutzer an uns entrichtetes Entgelt in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zeitraum, in dem die Beeinträchtigung der Dienste oder Drittanbieterdienste bestand sowie unter Berücksichtigung der Schwere der Beeinträchtigung, zu kürzen und überzahlte Beträge zurückzuerstatten.

6.9. Unsere Haftung

a) Unsere Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften (gleich welchen Rechtsgrunds) und unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist beschränkt auf Schäden,

(1) die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen,

(2) an Leib, Leben oder Gesundheit, oder

(3) die auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Im letzteren Fall ist die Haftung jedoch bei einfacher Fahrlässigkeit auf den Schaden beschränkt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

b) Ausgenommen von dieser Haftungsbeschränkung sind unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und Fälle, in denen wir eine ausdrückliche Garantie übernommen haben.

c) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Aufwand beschränkt, der zur Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung erforderlich gewesen wäre. Der Nutzer ist für eine entsprechende Datensicherung selbst verantwortlich.

d) Im Übrigen ist unsere Haftung, die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit sich aus diesen AGB oder einer zwischen uns und dem Nutzer geschlossenen gesonderten Vereinbarung nicht etwas anderes ergibt, ausgeschlossen.

6.10. Unsere Stellung

Wir treten nicht für, im Namen oder im Auftrag des Nutzers auf und versenden keine Nachrichten oder Informationen für, im Namen oder im Auftrag des Nutzers. Wir haben keine Kenntnis von den von einem Nutzer in dessen DoctorBox Pro-Konto hochgeladenen und gespeicherten Daten und Informationen und können diese keinesfalls einsehen. Dies gilt gleichermaßen für die Inhalte der Kommunikation zwischen den Nutzern und ihren Patienten. Nutzer bleiben vollständig für die Recht- und Gesetzesmäßigkeit der von ihnen gespeicherten Daten und Informationen sowie die mit ihren Patienten geführte Kommunikation und deren Inhalte verantwortlich.

6.11. Haftung des Nutzers für unberechtigte Nutzung des DoctorBox Pro-Kontos

Der Nutzer muss seine persönlichen Zugangsdaten vertraulich behandeln, sicher aufbewahren und darf keinen unbefugten Dritten erlauben, das DoctorBox Pro-Konto oder unsere Dienste zu nutzen. Jegliche Aktivitäten im DoctorBox Pro-Konto über die Zugangsdaten eines Nutzers werden diesem zugeordnet und der Nutzer ist für diese Aktivitäten sowie für Verstöße gegen diese AGB und gesetzliche Bestimmungen, unabhängig davon, ob sie von dem Nutzer selbst oder andere Personen begangen werden (gleich ob durch autorisierte Angestellte oder Dritte), verantwortlich, sofern er uns nicht den Ausschluss seiner Verantwortlichkeit nachweist.

6.12. Haftung des Nutzers für rechtswidrige Inhalte und Aktivitäten in seinem DoctorBox Pro-Konto

a) Die Nutzer haben sicherzustellen, dass die in ihren DoctorBox Pro-Konten hochgeladenen und gespeicherten Daten und Inhalte rechtmäßig sind und nicht gegen diese AGB, Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte, sowie gesetzliche Vorschriften und die für sie geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“) und das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“)) verstoßen.

b) Die Nutzer haben bei der Nutzung der Dienste für die direkte Kommunikation mit dem Patienten und die Einladung eines Patienten zur Nutzung der DoctorBox App sicherzustellen, dass die Kommunikation den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere den Vorgaben zur werblichen Ansprache Dritter im Rahmen der elektronischen Kommunikation, entsprechen und etwa erforderliche Zustimmungen des Patienten vor der Kontaktaufnahme einzuholen. Der Nutzer tritt in diesem Zusammenhang nicht in unserem Namen, in unserem Auftrag, oder als unser Vertreter, sondern als eigenverantwortlich handelnder Dritter auf und ist vollständig für die Kommunikation mit den Patienten und den Inhalt der Kommunikation verantwortlich.

c) Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Kommunikation mit Patienten rechtmäßig stattfindet, nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt und insbesondere keine beleidigenden, persönlichkeitsrechtsverletzenden, obszönen, gewaltverherrlichenden, strafbaren oder pornografischen Inhalte enthält. Sollten wir Kenntnis von solchen Aktivitäten über ein DoctorBox Pro-Konto erhalten, behalten wir uns vor, das betroffene DoctorBox Pro-Konto zu sperren und den Nutzungsvertrag des Nutzers ordentlich oder fristlos zu kündigen und gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten.

6.13. Updates

Wir können nach vorheriger Einwilligung durch den Nutzer die Version der DoctorBox Pro automatisch prüfen und dem Gerät des Nutzer automatisch Updates zu der DoctorBox Pro schicken. Diese Updates können Fehlerbehebungen, Funktionserweiterungen, Verbesserungen und neue Versionen der DoctorBox Pro enthalten.

7. Freistellung

7.1. Freistellung des Nutzers von Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen

Wir gewährleisten dem Nutzer, dass die DoctorBox Pro, das DoctorBox Pro-Konto sowie unsere Dienste keine Rechte Dritter verletzt („Schutzrechtsverletzung“). Wir werden den Nutzer von allen Ansprüchen Dritter wegen von uns zu vertretenden Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der DoctorBox Pro, des DoctorBox Pro-Kontos sowie unsere Dienste auf Verlangen des Nutzers freistellen und auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung bis zu der nach dem RVG geschuldeten Höhe für den Nutzer übernehmen. Der Nutzer muss uns unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Der Nutzer ist nicht berechtigt, solche Ansprüche tatsächlich oder rechtlich ohne unsere vorherige, schriftliche Zustimmung zu verteidigen oder zu vergleichen. Der Freistellungsanspruch nach dieser Ziffer erlischt, wenn uns der Nutzer nicht unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte informiert und sofern kein Fall einer unbeschränkten Haftung nach Ziffer 6.9. vorliegt.

7.2. Freistellung von DoctorBox von Ansprüchen Dritter durch den Nutzer

Der Nutzer wird uns von allen Schäden, Ansprüchen Dritter und sonstigen Kosten (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten bis zu der nach dem RVG geschuldeten Höhe) freistellen, die uns daraus entstehen, dass der Nutzer seine Pflichten aus diesen AGB verletzt.

8. Laufzeit, Kündigung, Sperrung

8.1. Zustandekommen und Laufzeit

Der Vertrag über die Nutzung des DoctorBox Pro-Kontos, die DoctorBox Pro und unsere Dienste kommt mit Registrierung eines DoctorBox Pro-Kontos unter Annahme dieser AGB sowie Kenntnisnahme unserer Datenschutzhinweise und mit Freischaltung des DoctorBox Pro-Kontos des Nutzers durch uns nach erfolgreicher Verifizierung zustande. Der Vertrag zwischen uns und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2. Kündigung durch den Nutzer

a) Nutzer haben die Möglichkeit, ihren Nutzungsvertrag über das DoctorBox Pro-Konto, die DoctorBox Pro und unsere Dienste jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen, indem der Nutzer uns eine entsprechende schriftliche Erklärung zukommen lässt (per E-Mail reicht aus) oder sein DoctorBox Pro-Konto löscht. Sollten wir zukünftig nur gegen Entgelt verfügbare Dienste oder Drittanbieterdienste anbieten und der Nutzer solche Dienste oder Drittanbieterdienste gebucht haben, sind die für die Nutzung fälligen Entgelte bis zum Ende der Vertragslaufzeit unabhängig von ihrer Inanspruchnahme durch den Nutzer vollständig zu entrichten (insbesondere, wenn der Nutzer sein DoctorBox Pro-Konto löscht). Die Entgeltzahlungspflicht gilt nicht, wenn der Nutzer wirksam außerordentlich kündigt.

b) Das Recht des Nutzers zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

c) Nimmt der Nutzer einen Drittanbieterdienst in Anspruch, der zusätzlichen eigenen allgemeinen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen unterliegt, richten sich die Bedingungen der Kündigung dieses Drittanbieterdienstes nach diesen gesonderten allgemeinen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen. Auf diese Bedingungen haben wir naturgemäß keinen Einfluss.

8.3. Kündigung durch DoctorBox

a) Wir haben das Recht, den mit einem Nutzer geschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Wir werden die ordentliche Kündigung gegenüber gewerblichen Nutzern begründen, wobei sich die möglichen Gründe aus Verstößen des Nutzers gegen diese AGB ergeben.

b) Unser Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer seine Pflichten aus den Ziffern 6.11. und 6.12. verletzt.

8.4. Sperrung des DoctorBox Pro-Kontos

Wir können das DoctorBox Pro Konto eines Nutzers sperren und dadurch den Nutzer von der Nutzung unserer Dienste ausschließen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer

gegen gesetzliche Vorschriften verstößt,
die Rechte Dritter, insbesondere Rechte von Patienten, verletzt,
gegen diese AGB verstößt,
andere Nutzer mit einem DoctorBox Pro-Konto schädigt oder versucht zu schädigen,
wiederholt Beschwerden gegen einen Nutzer auftreten,
widerrechtlich unsere Systeme schädigt oder versucht zu schädigen.

Wir werden bei einer Sperrung die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den oder die Verstöße nicht zu vertreten hat.

9. Verschlüsselung, Datensicherheit und Datenschutz

9.1. Verschlüsselung und Datensicherheit

Die Kommunikation zwischen einem Nutzer und einem Patienten über das DoctorBox Pro-Konto wird Ende-zu-Ende verschlüsselt.

Ebenso werden die in einem DoctorBox Pro-Konto angelegten Patientenakten standardmäßig und verpflichtend für alle Nutzer durch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesichert, das heißt, es werden alle in einem DoctorBox Pro-Konto hinterlegten Patientenakten verschlüsselt. Ausgenommen hiervon sind lediglich Account-Informationen (E-Mail-Adresse, Name, Geburtsdatum) eines Nutzers.

Die in einem DoctorBox Pro-Konto gespeicherten Daten werden auf unseren nach BSI-Grundschutz und ISO 27001 zertifizierten, in Deutschland befindlichen DoctorBox-Server („Cloud“) gesichert und synchronisiert. Der Nutzer kann einzelne oder all gespeicherten Daten jederzeit selbst aus dem DoctorBox Pro-Konto löschen.

9.2. Datenschutz

Für die Nutzung des DoctorBox Pro-Kontos gelten unsere Datenschutzbestimmungen für DoctorBox Pro-Konten, die unter nachfolgendem Link zur Kenntnis genommen werden können: www.doctorbox.de/datenschutz.

10. Allgemeines

10.1. Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Bestimmungen von dem jeweils zuständigen Gericht für rechtswidrig, unwirksam oder nicht durchsetzbar gehalten werden, bleiben die verbleibenden Bestimmungen vollständig wirksam. Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche oder vertragliche Bedeutung.

10.2. Abtretung

Wir können unsere aus diesem Vertragsverhältnis erwachsende Rechtsposition jederzeit ganz oder teilweise an Dritte übertragen, ohne den Nutzer darüber zu benachrichtigen. Nutzer können ihre aus diesem Vertragsverhältnis erwachsende Rechtsposition weder übertragen noch weitergeben, ebenso wenig können sie einzelne oder alle Rechte an Ihrem DoctorBox Pro-Konto oder an unseren Diensten weiterübertragen, sofern nicht die Interessen der Nutzer an der Übertragung dieser Rechtspositionen unser schützenswertes Interesse an dem Ausschluss der Übertragbarkeit überwiegen oder es sich um einen auf Geld gerichteten Anspruch handelt.

10.3. Verzicht

Sollte wir auf einen Vertragsbruch des Nutzers oder seitens Dritter nicht reagieren, bedeutet dies keinen Rechtsverzicht, auch nicht bezüglich weiterer oder ähnlicher Vertragsbrüche. Verzichtserklärungen von uns sind nur wirksam, wenn sie auf einer schriftlichen Erklärung von uns beruhen, die handschriftlich und mit wirksamer Stellvertretung unterzeichnet ist.

10.4. Gesamte Vereinbarung

Diese Bedingungen (einschließlich aller in sie einbezogenen Bestimmungen) stellen das vollständige Vertragswerk zwischen dem Nutzer und uns mit Bezug auf das DoctorBox Pro-Konto, die DoctorBox Pro und unsere Dienste dar. Sowohl der Nutzer als auch wir sichern uns gegenseitig zu, dass weder dem Nutzer noch uns Rechte oder Ansprüche aus irgendeiner Zusicherung, Erklärung oder Garantie erwachsen, die über das hinausgehen, was explizit in diesen AGB enthalten ist. Der vorangegangene Satz schließt keine Haftung und keine Ansprüche aus, die zwingend und unabdingbar aus dem geltenden Gesetzesrecht erwachsen. Niemand außer dem Nutzer und uns bzw. unseren Rechtsnachfolgern ist berechtigt, sich auf diese Bestimmungen zu berufen und deren Durchsetzung zu verlangen.

10.5. Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen (CISG). Sofern der Nutzer Verbraucher ist und zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme unserer Dienste seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von dieser Rechtswahl unberührt.

10.6. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesen Bedingungen stehenden Rechtsstreitigkeiten (sowohl für vertragliche als auch für nicht-vertragliche Ansprüche) ist Berlin, Deutschland, sofern der Nutzer Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme unserer Dienste in Deutschland hat. Im Übrigen gelten die für die sachliche, örtliche und internationale Zuständigkeit anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.